AGB
Rechtliche Angaben Angaben gemäß § 5
TMG:FEINWERK STRADER Service GmbHGeschäftsführer T. Khader Kilian Strauß
Girlitzweg 30 / Tor 4 50829 Köln
Kontakt:mail@feinwerk.koeln +49 175 247 5270
HRB 108991
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a
Umsatzsteuergesetz:USt-ID: DE351342479
Steuernummer :215/5815/4125 DE28 1101 0101 5775 4224 75
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung von Lieferungen, Angeboten und Verkäufen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen
01
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil aller Verträge.
02
Für Unternehmer gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
03
Widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur dann anerkannt, wenn die Firma FEINWERK STRADER Service GmbH diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
04
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot, Annahme und Vertrag
01
Schriftliche und mündliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie so nicht gekennzeichnet sind. Die Angebote der Firma FEINWERK STRADER Service GmbH im Internet verstehen sich nach BGB als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
02
Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Firma FEINWERK STRADER Service GmbH kommt nur dann zustande, wenn die Firma FEINWERK STRADER Service GmbH dem Kunden dessen Bestellung schriftlich oder per E-Mail nebst Übersendung der AGB bestätigt. Durch die Kaufpreiszahlung bestätigt der Käufer nochmals ausdrücklich die AGB gelesen und akzeptiert zu haben.
§ 3 Annahmefrist, verspätete Annahme und Freistellung des Kunden
01
Gem. § 146 ff. BGB erlischt die Bestellung des Auftragenden, wenn dieser von der Firma FEINWERK STRADER Service GmbH abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Die Firma FEINWERK STRADER Service GmbH muss ein Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Zugang des Angebotes bestätigen. Wird diese Frist seitens der Firma FEINWERK STRADER Service GmbH nicht eingehalten, kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde wird von seinem verbindlichen Antrag befreit.
02
Sollte die Firma FEINWERK STRADER Service GmbH erst nach Ablauf der vorgenannten Frist eine Bestellung des Kunden bestätigen, so kommt dadurch kein Kaufvertrag zustande, da der Kunde durch den zuvor erfolgten Ablauf der Frist befreit ist. Die verspätete Bestellbestätigung ist als neuer Auftrag zu verstehen und kann vom Kunden angenommen oder abgelehnt werden. Die Annahme des Angebotes ist innerhalb einer Frist von sieben Tagen zu erklären. Andernfalls gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
§ 4 Rücktrittsrecht gemäß § 145 BGB
01
Der Antragende ist an seinen Antrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gebunden.
§ 5 Widerrufsrecht des Verbrauchers - Widerrufsbelehrung
01
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen vierzehn Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
FEINWERK STRADER Service GmbH,
Girlitzweg 30 Tor 4,
50829 Köln
Telefon: +49 175 247 5270
E.Mail: mail@feinwerk.koeln
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Fristwahrung reicht aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ende der Widerrufsbelehrung
02
Folgen des Widerrufs – Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen hat, hat die FEINWERK STRADER Service GmbH alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten worden sind, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von FEINWERK STRADER Service GmbH angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Kunden bei FEINWERK STRADER Service GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet FEINWERK STRADER Service GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird FEINWERK STRADER Service GmbH dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
FEINWERK STRADER Service GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis FEINWERK STRADER Service GmbH die Waren wieder zurück erhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt worden ist, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem FEINWERK STRADER Service GmbH über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet worden ist, an FEINWERK STRADER Service GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, wenn der Käufer die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 6 — Rücktrittsrecht seitens der Firma FEINWERK STRADER Service GmbH
01
Soweit es zu unvorhergesehenen Lieferengpässen oder Lieferproblemen oder vergleichbaren von der FEINWERK STRADER Service GmbH nicht zu vertretenden Lieferproblemen kommt, teilt die FEINWERK STRADER Service GmbH dem Käufer dies unverzüglich mit. In diesem Fall behält sich die FEINWERK STRADER Service GmbH den Rücktritt vom Kaufvertrag ausdrücklich vor.
02
Soweit der schriftlich oder per E-Mail durch die Firma FEINWERK STRADER Service GmbH bestätigte Kaufpreis dem Konto der Firma FEINWERK STRADER Service GmbH nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übersendung der schriftlichen oder per E-Mail zugegangenen Kaufpreisbestätigung aufgrund eines Verschuldens des Käufers gutgeschrieben wird, kann die FEINWERK STRADER Service GmbH statt der Geltendmachung des Kaufpreisanspruches ihren Rücktritt vom Kaufvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen erklären. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch der FEINWERK STRADER Service GmbH bleibt von der Ausübung des Rücktrittsrechts unberührt. Im Falle des Rücktritts sind nachträglich ergangene Zahlungen des Kunden die über einen berechtigten Schadenersatzanspruch bzw. berechtigten Wertersatzanspruch hinausgehen unverzüglich zu erstatten.
§ 7 Preise und Versandkosten
01
Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen bleiben stets vorbehalten. Alle Preise verstehen sich wie angegeben in EURO.
02
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sofern keine Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG vorliegt.
03
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, versendet die Firma FEINWERK STRADER Service GmbH die georderte Ware innerhalb Deutschlands ausschließlich gegen eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 25,- für Porto, Verpackung, Versendung und Versicherung pro Versand.
04
Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an die FEINWERK STRADER Service GmbH, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
§ 8 Lieferung
01
Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen der FEINWERK STRADER Service GmbH und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche der Käufer bleiben hiervon unberührt.
02
Soweit der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
03
Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Käufers.
04
Die Ware wird erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Verkäufer an die angegebene Lieferadresse verschickt.
05
Alle verbindlichen Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen, behördlich Anordnung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten u. a., auch wenn sie beim Lieferanten eintreten, hat die Firma FEINWERK STRADER Service GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
06
Die Abnahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Verpflichtung des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Annahmeverzug. Nach einem erneuten und ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch behält sich die Firma FEINWERK STRADER Service GmbH vor, 20 % des Auftragswertes, vorbehaltlich des Nachweises eines evtl. eintretenden höheren Schadens, als Schadenersatz zu verlangen.
§ 9 Zahlungsbedingungen
01
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Überweisung, per Lastschrift oder in bar. Die Wahl der Zahlungsmodalität erfolgt nach Absprache mit der Firma FEINWERK STRADER Service GmbH. Des Weiteren kann nach Absprache mit der Firma FEINWERK STRADER Service GmbH auch eine andere Zahlungsmodalität (Vorkasse) vereinbart werden. Die Zahlung gilt grundsätzlich erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto der Firma FEINWERK STRADER Service GmbH unwiderruflich gutgeschrieben wurde.
02
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma FEINWERK STRADER Service GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. des Leitsatzes der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 10 Zurückbehaltung oder Aufrechnung
01
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls eine Gegenforderung mit der aufgerechnet werden soll, rechtskräftig festgestellt, oder durch die Firma FEINWERK STRADER Service GmbH schriftlich anerkannt wurde.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
01
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
02
Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b
Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 12 Gewährleistung
01
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
02
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
03
Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von § 12
(1):
a
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
c
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
d
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
e
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. § 12 (2) S. 2 gilt entsprechend.
§ 13 Haftungsbeschränkungen
01
Eine Haftung der FEINWERK STRADER Service GmbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, wenn keine wesentliche Vertragspflichten, d.h. Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der FEINWERK STRADER Service GmbH. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit erstreckt sich die Haftungsbeschränkung nicht.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand
01
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Köln, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
02
Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
§ 15 Schlussbestimmungen
01
Sollte eine Klausel in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. § 306 BGB gilt entsprechend. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, in diesem Fell eine Regelung zu treffen, die dem ursprünglichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Willen am nächsten kommt.
02
Alle Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder abweichende Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.